Gesetzliche Details

Auf Basis des Gesetzes zum Bundesfreiwilligendienst sind vor allem nachfolgende Punkte wichtig:

Ziele

  • Der ÖBFD hat seinen Schwerpunkt im Umwelt- und Naturschutz. Er dient dem Allgemeinwohl und fördert zusätzlich lebenslanges Lernen (§ 1).

Dauer und Arbeitszeiten

  • Freiwillige im BFD bzw. ÖBFD müssen ihre Vollzeitschulpflicht vollendet haben, nach oben gibt es keine Altersgrenze (§ 2 Nr. 1).
  • Freiwillige unter 27 Jahren sind in Vollzeit tätig, ab 27 kann die Dienstzeit auf bis zu 20,5 Stunden reduziert werden (§ 2 Nr. 2).
  • Normalerweise dauert der Dienst 12 Monate, eine Verkürzung auf 6 oder eine Erweiterung auf 18 Monate sowie eine Stückelung in 3-Monats-Blöcken ist bei Sonderprojekten möglich (§ 2 Nr. 3 und § 3 Abs. 2), aber der ÖBFD hält sich vorwiegend an die 12-Monats-Regelung.
  • Der Dienst ist ab einem Alter von 27 Jahren alle 5 Jahre wiederholbar. (§ 3 Abs. 2).

Finanzielles

  • Der/die Freiwillige erhält wie im FÖJ und FSJ ein Taschengeld, darüber hinaus unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen. (Das Kindergeld wird nicht gezahlt, stattdessen wird das Taschengeld angemessen erhöht. (§ 2 Nr. 4) in Bearbeitung).

(aktuell: “Eltern, deren Kinder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und einen Bundesfreiwilligendienst oder ein FSJ/FÖJ ableisten, können Kindergeld bzw. steuerliche Freibeträge für Kinder erhalten.”)

  • Freiwillige sind über die Trägerorganisationen oder die Einsatzstellen wie ArbeitnehmerInnen versichert, Träger oder Einsatzstellen übernehmen hierbei auch die Arbeitnehmeranteile. (§ 6).

Betreuung und Sprecher

  • Der ÖBFD wird unter Berücksichtigung der besonderen Ansprüche und des Bedarfs der Altersgruppen pädagogisch begleitet (Erläuterungen zu § 4).
  • Ein Bundesfreiwilligendienst beinhaltet unabhängig von der Arbeitszeit 25 Seminartage. Bei einer längeren oder kürzeren Dienstdauer wird je Monat ein Seminartag mehr bzw. weniger erforderlich. (§ 4 Abs. 3). Eine der Seminarwochen soll mit dem Schwerpunkt Politische Bildung durchgeführt werden.
  • Die/der Freiwillige erhält von seiner Einsatzstelle am Ende des ÖBFD ein Zeugnis (§ 11).
  • Das vom FÖJ bekannte Sprechersystem wird im ÖBFD ebenfalls umgesetzt (§ 10).

Rechtliches

  • Der BFD wird durch das neue „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ (BAFzA), bisher „Bundesamt für den Zivildienst“, zentral verwaltet (§ 14).
  • Zentralstellen wie der FÖF e. V. werden von Trägern und Einsatzstellen gebildet; sie werden vom BAFzA mit der Koordination der Freiwilligenplätze in ihrem Bereich, der ordnungsgemäßen Durchführung des BFD, der Qualitätssicherung in der pädagogischen Begleitung und der Finanzverwaltung beauftragt (§ 7).
  • Die Dienstvereinbarung zum BFD bzw. ÖBFD schließt der/die Freiwillige mit dem BAFzA; Einsatzstelle, Träger und ggf. Zentralstelle werden darin benannt (§ 8).
  • Alle Einsatzstellen müssen vom BAFzA anerkannt sein, wobei alle bisherigen Zivildienststellen automatisch als anerkannt gelten. Neue Stellen werden vom BAFzA auf Antrag zugelassen (§ 6).
  • Eine Einsatzstelle muss gemeinwohlorientiert sein (nicht zwangsläufig gemeinnützig) und thematisch soziale und/oder ökologische Tätigkeitsfelder abdecken (§ 3 Abs. 1).

Der gesamte Gesetzestext ist hier als PDF verfügbar: Bundesfreiwilligendienst Gesetzestext.